Was sagen Sie zum Fall Julian Assange? Wie würden Sie, sollten Sie Teil der Regierung werden, diesbzgl. nach der Wahl agieren?
Sehr geehrte Frau Kerda,
Julian Assange sitzt in politischer Haft in Großbritannien unter Bedingungen, die nicht nur Nils Melzer, der Sonderberichterstatter über Folter für die UNO, als Folter bezeichnet. Die "Verbrechen", die ihm die Regierung der Vereinigten Staaten vorwirft, sind keine, sondern gehören zu den Aufgaben eines jeden guten investigativen Journalisten und sind in einer Gesellschaft, zu deren Werten auch die einer "freien Presse" gehören, national durch die jeweilige Verfassung und international durch die Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen gesichert.
DIE LINKE hat sich seit Beginn der Verfolgung von Assange durch die USA für eine Einstellung des Verfahrens und, durch die Gewährung von politischen Asyl, für Assanges Sicherheit vor weiterer Verfolgung eingesetzt, sie wird dies auch - sollte sie Teil einer Bundesregierung sein - weiterhin vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
Wahrscheinlich erfahren wir es gemeinsam aus der Presse, wann die Verabschiedung vorgesehen ist.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.
Leider ist dem nicht so. Wenn ich mehr wüsste, hätte ich Ihre Frage entsprechend beantwortet.
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend