Amac Garbe
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Wir halten am Prinzip der Solidarität fest: Wer in Not ist, dem wird geholfen
Ja, Migration und Flucht lassen sich steuern – aber nicht im Sinne einfacher politischer Versprechen.
Für mich ist die Zielsetzung der AfD klar. Sie richtet sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich setze mich daher für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD ein.
Wir halten am Prinzip der Solidarität fest: Wer in Not ist, dem wird geholfen