Wie stehen Sie zu dem Vorstoß des Koalitionsausschuss, das Informations Freiheitsgesetz de facto abzuschaffen?
Liebe Frau Nasr,
Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der Union beschlossen, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Halten Sie es nicht für sehr gefährlich, in einer Zeit der massiven Umbrüche und des fortschreitenden Vertrauensverlustes in staatliche Einrichtungen das Mitspracherecht von Bürger*innen derart zu beschneiden?
Transparenz und freier Zugang zu Informationen ist ein essentieller Faktor in einer Demokratie. Ich appelliere an Ihre Verantwortung als Demokrat, diese Werte zu verteidigen.
Weitere Fragen an Rasha Nasr
Die Honorarkürzung im Bereich der Psychotherapie bei gleichzeitig gestiegenen Kosten löst nachvollziehbarerweise Unverständnis aus, gerade vor dem Hintergrund, da wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, dass die psychotherapeutische Versorgung gestärkt werden soll.
Gerade weil die Taliban für das Gegenteil stehen, dürfen wir da keinen Millimeter nachgeben.
Es geht nicht darum, die einen zu bevorzugen und die anderen zu vergessen, sondern darum, beide Herausforderungen parallel anzugehen: Langzeitarbeitslose integrieren und Ältere fair unterstützen.
Ich lehne anlasslose Chatkontrollen klar ab.