Ein Verbot würde das Glücksspielwesen in den Schwarzmarkt verlagern. Gesetzgebung schafft eine Voraussetzung für strengere Regulierungen.

Es ist besorgniserregend, dass die EU-Kommission Waldbiomasse weiterhin als nachhaltige Energiequelle der Zukunft auszeichnet und Kahlschläge weiter geduldet werden

Auf Grundlage des Umweltstatistikgesetzes werden Daten über die Verbringung von “gefährlichen Abfällen” über das elektronische Nachweisverfahren erhoben, auch der von Ihnen angefragte Abfall “kohlenteerhaltige Bitumengemische” nach Abfallschlüssel 170301 der Abfallverzeichnisverordnung (AVV).

Die Corona-Impfung schützt sehr gut vor einer Erkrankung mit einem schwerem Verlauf. Jedoch können auch Geimpfte und Genesene ansteckend sein oder sich bei einem Treffen selbst erneut infizieren. Die 2G+ Regel, bei der sich geimpfte und genesene Personen zusätzlich testen, bietet also eine weitere Sicherheit, nicht doch infektiös zu sein.

Am 24. Oktober veröffentlichen meine Kolleg*innen Anna Cavazzini, Heidi Hautala und Reinhard Bütikofer ein Modellgesetz und reagieren damit auf den ehrgeizigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Sklaverei.

Als der für Schleswig-Holstein zuständige Abgeordnete im Europäischen Parlament verfüge ich leider nicht über die gefragte Kompetenz zur Beantwortung ihrer Frage zu der der finanziellen Unterstützung von Kindern mit Behinderungen in baden-württembergischen Pflegefamilien.