Lieber Herr T., 

Ich gebe Ihnen Recht, dass es schwer nachzuvollziehen ist, wieso Glücksspiel erlaubt ist. Mit einem Verbot würde man das Glücksspielwesen jedoch weit weg von jeglicher Kontrolle und Regulierungsmöglichkeit schieben und stattdessen in Richtung Schwarzmarkt verlagern. Online-Glücksspiel ist ein gutes Beispiel dafür. Erst durch dessen Legalisierung im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrages, der am 01.07.2021 in Kraft getreten ist, kann es jetzt eine angemessene Regulierung dafür geben.

Gerade dieser Regulierungsmöglichkeit und -pflicht ist die deutsche Bundesregierung mit dem neuen „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“ nachgekommen. Er leitet die Reformen des Glücksspielwesens in Deutschland ein und schafft eine Voraussetzung für strengere Regulierungen. Momentan sind die Bundesländer dabei, entsprechende Gesetze zur Ausführung dieses Staatsvertrages zu verabschieden, so auch Schleswig-Holstein unter der Jamaika-Koalition. Gleichzeitig wurde hier das Spielhallengesetz verabschiedet, was z.B. einen Abstand zu Sucht- und Schuldenberatungsstellen sowie weitere Zertifizierungen der Spielgeräte als Zusatz zu den Kontrollen der Gewerbebehörden vorschreibt, und auch ein Gesetz zur Besteuerung von Online-Casinos. All das wäre bei einem Verbot von Glücksspiel ebenfalls komplett unmöglich. Und gleichzeitig würde ein Verbot von Glücksspiel nicht dazu führen, dass es kein Glücksspiel mehr geben würde.

Nur dadurch, dass Glücksspiel erlaubt ist, kann es entsprechend reguliert werden. Damit geht allerdings auch eine große Verantwortung einher. Deshalb setzen wir beispielsweise in Schleswig-Holstein auch verstärkt auf Suchtberatung, -bekämpfung und -forschung. Entsprechend regelt das neue Ausführungsgesetz, dass künftig die Förderung der Suchtbekämpfung und -forschung auf mindestens 800.000 Euro (vorher: 300.000 Euro) bzw. 1,3% der Einnahmen steigen werden. Mit dieser prozentualen Beteiligung folgen wir den Forderungen der Vertreter*innen der Suchtbekämpfung und -forschung.

Die von Ihnen aufgeführten Punkte sind uns durchaus bewusst. Deshalb beschäftigen die GRÜNEN auf Landes- und Bundesebene sich permanent damit, die Glücksspielpolitik noch wirksamer zu machen, und sind für Ideen und Anregungen offen. Dazu gehören selbstverständlich die Bekämpfung von Glücksspiel- und Wettsucht sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Diesen Aufgaben könnten wir allerdings nicht nachkommen, wenn es sich dabei um eine illegale Tätigkeit handelt. Regulieren kann man grundsätzlich nur das, was auch erlaubt ist. 

Mit freundlichen Grüßen,
Rasmus Andresen