Was wird getan um die Tiertransporte in Drittländer endlich zu beenden und den Tierschutz allgemein in der Tierindustrie zu verbessern? Dies sollte mit auf der Agenda stehen.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. In der vergangenen Legislaturperiode haben meine Fraktion und ich uns bereits im Europäischen Parlament für eine Verbesserung der Transport- und Schlachtbedingungen von Tieren stark gemacht.
Einer unserer diesbezüglichen Erfolge in der letzten Legislaturperiode war die Einsetzung des Sonderausschusses „Tiertransporte“ (ANIT). Damit haben wir den Tierschutz und das Tiewohl ganz geziehlt und längerfristig auf die Agenda gestzt. In der Abstimmung über Empfehlungen zur Überarbeitung der aktuellen EU-Gesetzesgrundlage zu Tiertransporten konnten wir uns leider nur in Teilen gegen die Konservativen im europäischen Parlament durchsetzen.
Der vom Parlament verabschiedete Bericht des Sonderausschusses bringt zwar einige Verbesserungen für die Weise, in der Tiere oft über lange Strecken transportiert werden. Doch ein wirkliches Ende des seit Jahren immer wieder beklagten, aber nie wirklich gestoppten Tierleids wird es auch jetzt nicht geben, solange Kommission und Mitgliedstaaten Verstöße nur lax oder gar nicht ahnden. Diese heute leider oft ausbleibende oder nachlässige Kontrolle stellt das eigentliche Problem der Tiertransporte dar. An diesem Punkt könnten alle beteiligten Länder sofort erhebliche Verbesserungen einleiten und damit skrupellosen Tiertransportern das Handwerk legen.
Auch in die neue Legislaturperiode starten wir mit den klaren Forderungen aus dem Wahlkampf, dass wir eine deutliche Reduzierung von Lebendtiertransporten, eine Begrenzung der Langstreckentransporte auf maximal acht Stunden und ein Ende von Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb des Schengen-Raums fordern. Bei der Schlachtung fordern wir eine bessere Kontrolle und setzen uns für bessere, verbindliche Betäubungsmethoden ein.
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Grundsätzlich steht Jill Stein aber mit unserer Fraktion im Austausch und hat in der Vergangenheit auch schon gemeinsame öffentliche Veranstaltungen mit unserer Greens/EFA Fraktion veranstaltet, unter anderem mit meinem Parteikollegen Reinhard Bütikofer.
Als Wirtschaftpolitiker möchte ich insbesondere Rosas dritten Punkt zu Volts stärkerer Orientierung am Markt und einem geringeren Fokus auf soziale Ausgleichsinstrumente unterstreichen. Dabei geht es nicht um extreme ideologische Unterschiede, sondern lediglich um einen geringeren Fokus in Volts Wahlprogramm und unverbindlichere Vorschläge.
Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.
Im Gegenteil, muss es doch ein eindeutiger Alarmruf für uns alle sein, dass trotz voller Arbeit im Niedriglohnsektor in manchen Fällen weniger übrig bleibt, als die am Existenzminimum orientierten Bürgergeldregelsätze. Hierbei sollten nicht die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, sondern darauf hingewirkt werden, dass die Lohnentwicklung durch eine Anhebung des Mindestlohns endlich mit der Inflation mithält.