Was machen die Grünen besser als Volt?
Nach Überfliegen beider Parteiprogramme bin ich unschlüssig, welche Partei mehr für schnellen und umfangreichen Klimaschutz, Demokratieförderung in der EU, internationale und digitale soziale Marktwirtschaft etc. tut. Ich würde es gerne daher mit der dialektischen Methode versuchen:
- In ihrem Video "Volt vs Grüne" kritisiert Volt, dass die Grünen erst bis 2050 (10 Jahre später als Volt) klimaneutral sein wollen. Was erwidern Sie darauf? Wieso ist so viel Zeit verfügbar oder erforderlich?
- Was ist Ihre Vision eines demokratischen Europas und weshalb erscheinen Ihre Schritte dahin im Vergleich zu Volt zaghafter?
- Wie unterscheiden Sie sich in Ihrer Digitalpolitik (z. B. Regulationen von Microsoft, X, OpenAI oder MindGeek) von Volt?
Bitte überzeugen Sie mich, warum ich bei der EU-Wahl die Grünen anstatt Volt wählen sollte. Gerne auch nur einige Fragen anstatt gar nicht oder zu spät antworten. Ich freue mich auch über Links zu externen Vergleichen, die ich bisher kaum gefunden habe.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich gesehen habe, hat meine Parteikollegin Rosa Domm bereits eine umfassende und sehr ausführliche Antwort auf Ihre Frage gegeben, der ich nur wenig hinzuzufügen habe. Als Wirtschaftpolitiker möchte ich insbesondere Rosas dritten Punkt zu Volts stärkerer Orientierung am Markt und einem geringeren Fokus auf soziale Ausgleichsinstrumente unterstreichen. Dabei geht es nicht um extreme ideologische Unterschiede, sondern lediglich um einen geringeren Fokus in Volts Wahlprogramm und unverbindlichere Vorschläge. Entsprechend ist dies auch für Sie persönlich eine Abwägungsfrage, welche Bedeutung Sie Fragen der sozialen Gerechtigkeit bei Ihrer Wahlentscheidung bemessen.
Gleichzeitig kann auch ich bestätigen, dass wir in den vergangenen Jahren ausgesprochen konstruktiv und verbindlich mit Volt während der letzten Legislaturperiode zusammengearbeitet haben. In den von Ihnen angesprochenen Bereichen der Digital-, Europa- und Klimapolitik hat diese Zusammenarbeit besonders gut funktioniert.
Ich hoffe, dass die Ausführungen meiner Parteikollegin Ihnen bei Ihrer Wahlentscheidung behilflich sein konnten.
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Unser Erfolg in der letzten Legislaturperiode war die Einsetzung des Sonderausschusses Tiertransporte, womit wir das Thema gezielt auf die Agenda gesetzt haben
Grundsätzlich steht Jill Stein aber mit unserer Fraktion im Austausch und hat in der Vergangenheit auch schon gemeinsame öffentliche Veranstaltungen mit unserer Greens/EFA Fraktion veranstaltet, unter anderem mit meinem Parteikollegen Reinhard Bütikofer.
Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.
Im Gegenteil, muss es doch ein eindeutiger Alarmruf für uns alle sein, dass trotz voller Arbeit im Niedriglohnsektor in manchen Fällen weniger übrig bleibt, als die am Existenzminimum orientierten Bürgergeldregelsätze. Hierbei sollten nicht die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, sondern darauf hingewirkt werden, dass die Lohnentwicklung durch eine Anhebung des Mindestlohns endlich mit der Inflation mithält.