Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden. Wie möchten Sie dahingehend abstimmen?
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Aktivierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat sich bewährt.
Zur Einordnung der Grundlage derzeitiger Diskussionen: Der Koalitionsvertrag sieht eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor, mit dem Ziel, seinen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. In der Praxis bedeutet dies unter anderem die Digitalisierung von Verfahren, sodass das Informationsfreiheitsgesetz insgesamt moderner und verständlicher wird! Selbstverständlich gilt es dies auch im Hinblick auf die aktuelle Sicherheitslage einzuordnen, denn diese hat sich seit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes vor nunmehr knapp 20 Jahren drastisch verändert.
Die SPD wird sich für einen höchstmöglichen Erhalt der Auskunftsansprüche für Bürger: innen und Zivilgesellschaft einsetzen. Die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, der die Regierung zu Recht unterliegt, ist hierbei ein Herzensanliegen der SPD. Die Ausarbeitung der Details wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali Radovan
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