Wie passt der Beschluss des Koalitionsausschusses zum IFG mit dem Koalitionsvertrag zusammen?
Sehr geehrte Frau Alabali Radovan,
im Koalitionsvertrag 2025 haben SPD und Union vereinbart: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren."
Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 sieht nun vor, das Auskunftsrecht auf natürliche Personen mit nachgewiesenem „berechtigtem Interesse" zu beschränken, Organisationen und Nicht-EU-Bürger auszuschließen, Namen von Behördenmitarbeitenden pauschal zu schwärzen und die Gebührenobergrenze aufzuheben. Bislang garantiert das IFG jeder Person einen voraussetzungslosen Informationszugang - dieses Grundprinzip würde umgekehrt. Fachleute, die Bundesdatenschutzbeauftragte und zahlreiche Organisationen sprechen von einer faktischen Abschaffung des Gesetzes.
1. Worin sehen Sie in diesen Änderungen den im Koalitionsvertrag versprochenen „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger"?
2. Werden Sie einem Gesetzentwurf im Budnestag zustimmen?
Sehr geehrter Herr F.,
das Informationsfreiheitsgesetz ist ein fundamentales Werkzeug für die Wahrung der Transparenz bezüglich staatlichen Handelns und parlamentarischer Verfahren und hat dies in der Vergangenheit vielfach bewiesen.
Zugleich ist die derzeit angespanntere Sicherheitslage ernst zu nehmen. Der Schutz sensibler Daten zu kritischen Infrastrukturen und persönlicher Informationen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst muss gewährleistet sein. Dies bedeutet jedoch nicht die Untergrabung des generellen Auskunftsanspruches und der Rechenschaftspflicht, denen die Regierung und parlamentarische Verfahren unterliegen – dies ist aus Sicht der SPD unverhandelbar! Bürger: innen, Presse und Zivilgesellschaft müssen staatliches Handeln weiterhin nachvollziehen können. Eine finanzielle Überforderung von Anfragenden durch zu hohe Gebühren lehnen wir ab.
Die vorgesehenen Änderungen im Rahmen der Reform werden fachlich sorgfältig ausgearbeitet und streng überprüft, um Transparenz und Sicherheit in ein verantwortungsvolles Gleichgewicht zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali Radovan
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Die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, der die Regierung zu Recht unterliegt, ist hierbei ein Herzensanliegen der SPD. Die Ausarbeitung der Details wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt.
Der Erhalt der Auskunftsansprüche für Bürger: innen, Presse und Zivilgesellschaft ist aus Sicht der SPD unabänderlich und muss geschützt werden. Die Wahrung eines höchstmöglichen Transparenzniveaus ist ein zentrales Anliegen in weiteren Verfahren.
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