Frage an Reiner Büttner bezüglich Innere Sicherheit

Reiner Büttner
SPD
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Frage von Ludwig M. •

Frage an Reiner Büttner von Ludwig M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Büttner,

in Gräfenberg finden regelmäßig Kundgebungen der NPD statt.
Mittlerweile schon so oft, dass es schon mehr Provokation als politische Veranstaltung ist.
Wollen sie dagegen etwas unternehmen und wenn ja was?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Meier,

ich bin einer Meinung mit Ihnen, dass die vielen NPD-Kundgebungen in Gräfenberg nichts mit politischer Meinungsäußerung zu tun haben, sondern nur nervige und trotzige Aktionen der NPD sind, welche die Bevölkerung terrorisiert.
Ich unterstütze und bewundere deshalb das Bürgerforum und die Bürgerinnen und Bürger von Gräfenberg, die diesem Spuk standhaft und ideenreich entgegentreten. Dies werde ich auch als Landtagsabgeordneter in München tun.
Ich werde mich dafür stark machen, das der bayerische Verfassungsschutz seine V-Leute aus der NPD abzieht und ein neues Verbotsverfahren dieses Treiben dann beendet.

Viele Grüße

Reiner Büttner