Frage von Wolfgang M. • 17.04.2012
Antwort von Reiner Jenkel
DIE LINKE
• 17.04.2012

(...) Da die Zuständigkeiten (Bund, Land, Kreis, Kommune) unterschiedlich sind, ist es notwendig, sich in allen zuständigen Gremien dafür einzusetzen, ich tue das seit zwei Jahren im Rat der Stadt Ahlen. Das Argument, es wäre nicht genug Geld dafür da, lasse ich nicht gelten: Wir als LINKE setzen uns für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Körperschaftssteuer sowie der Einkommenssteuer für hohe und sehr hohe Einkommen ein. (...)

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