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Antwort 08.02.2013 von Reinhard Grindel CDU

(...) Es ist allerdings so, dass an die Förderung Bedingungen für die Pflegevorsorgeversicherung gebunden sind. Nur durch solche Regelungen kann eine effektive Vorsorge gesichert werden. Dazu gehört beispielsweise ein Verbot von Gesundheitsprüfungen, Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen. (...)

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Antwort 28.01.2013 von Reinhard Grindel CDU

(...) ich habe aus meiner Sicht alle Fragen beantwortet. Dass Sie anderer Meinung sind als ich, kann ich nicht ändern. (...)

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Antwort 24.01.2013 von Reinhard Grindel CDU

(...) Sie behaupten die glatte Unwahrheit. Es ist längst gültige Praxis, dass nach zwei Schengen-Visa auf die persönliche Vorsprache bei der Visastelle verzichtet werden soll. (...)

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Antwort 23.01.2013 von Reinhard Grindel CDU

(...) wir haben uns bereits im letzten Jahr ausführlich über das Problem der Visaerleichterungen für Russland auch in diesem Forum ausgetauscht. Meine Meinung hat sich nicht geändert. (...)

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Antwort 17.01.2013 von Reinhard Grindel CDU

(...) Insgesamt bedeutet das Beschäftigtendatenschutzgesetz einen hohen Schutz für den Arbeitnehmer und beachtet dabei das berechtigte Interesse des Arbeitgebers, sich vor kriminellen Machenschaften zu schützen. (...)