Sehr geehrter Herr Philipp,

in Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht geben kann. Zunächst muss das, was verteilt werden soll, von den vielen Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, erwirtschaftet werden. Dabei muss zu allererst der Grundsatz gelten, dass jeder Mensch selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen hat. Darin besteht ein wesentlicher Beitrag des Einzelnen zur Solidarität in der Gesellschaft. Erst wenn er dies nach gehöriger eigener Anstrengung, aus welchen Gründen auch immer, selbst nicht zu leisten vermag, hat er Anspruch auf Hilfe durch die Gemeinschaft (Solidarische Leistungsgesellschaft). Diese staatliche Hilfe muss dem Einzelnen ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland mit seinen Sozialleistungen in der Spitzengruppe der Länder des freien Westens, was nicht heißt, dass nicht in Teilbereichen auch bei uns Reformbedarf besteht. Keine Gesellschaft kann es allerdings auf Dauer hinnehmen, wenn Leistungen an Menschen gezahlt werden, die nicht zu arbeiten bereit sind, obwohl sie Arbeit angeboten bekommen und arbeiten könnten. Der wichtigste Beitrag zur sozialen Sicherung ist die Schaffung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze auf der einen und ein bestmögliches Bildungsangebot auf der anderen Seite. Diese gesellschaftlichen Leistungen können aber den Einzelnen nicht von seiner Pflicht zur Eigenverantwortung entbinden. Sie sind immer nur Hilfe zur Selbsthilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Bocklet, MdL