(...) selbstverständlich verhalten sich unsere Beamtinnen und Beamten gesetzeskonform. Ich erkenne nicht, warum sich meine von Ihnen zitierte Aussage mit dem Passus aus dem Versammlungsgesetz beißen soll. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass ich meine Position zur Vorratsdatenspeicherung nach einer sorgfältigen Abwägung der Argumente und einer ebenso sorgfältigen Prüfung der aktuellen Sicherheitslage gebildet habe. Ich befinde mich hier übrigens voll auf der Linie des Koalitionsvertrags zwischen Grün und Rot. (...)
Sehr geehrter Herr Röske,
(...) wünschenswert wäre natürlich die Hilfsfrist genereHilfsfristrong>10 Minuten festzusetzen. Realistischerweise - Sie weisen selbst darauf hin - ist das aber mittelfristig nicht zu erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Brockers,
(...) Was die weitere Bewertung des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 angeht, werde ich die Ergebnisse des Stresstestes abwarten. (...)