Frage an Renata Alt von Iris K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Alt,
am 14.06.2019 haben Sie, zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/109/1910908.pdf) unter anderem mit der Frage:
"13. Hat die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates, die sogenannte Übungsleiterpauschale von 2 400 Euro auf 3 000 Euro und die sogenannte Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro anzuheben, geprüft?
a)Wenn ja, was waren die Ergebnisse der Prüfung des Vorschlages?
b)Wenn ja, aus welchen Gründen ist die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates, die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anzuheben, nicht gefolgt? c)Wenn nein, warum nicht?
Die Antwort der Bundesregierung vom 2.7.2020 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/113/1911313.pdf) ergab, dass eine Prüfung noch nicht abgeschlossen sei.
Nun habe ich den Eindruck, dass die "Sache" seid dem auf Eis liegt.
In Bezug auf meinen beruflichen Kontext, wäre eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 3000,- € doch dringend angeraten. Ich bin verantwortlich für die Organisation eines Familienunterstützendes Dienstes, der z.B. Familien mit einem behinderten Kind stundenweise unterstützt. In den momentanen doch sehr ungewöhnlichen Zeiten (Corona-Krise) und den damit verbundenen Schließungen der Einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, sind gerade diese Familie besonders schwer betroffen. Obliegt ihnen nun alleine die komplette Pflege und Betreuung ihrer doch oft sehr betreuungs- und pflegeintensiven Kindern. Meine ehrenamtlichen MitarbeiterInnen unterstützen daher die Familien, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und unter Einhaltung der Bestimmungen, tatkräftig.
Die Arbeit der MitarbeiterInnen wird im Rahmen der Aufwandsentschädigung honoriert. Nun könnte die Höhe der Aufwandsentschädigung (momentan 2400,- €) dieses Jahr sehr schnell ausgeschöpft sein. Daher bitte ich Sie dringend diesbezüglich nochmal bei der Bundesregierung nach zu hacken und eine Gesetzesveränderung voran zu treiben. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 3000,- € ist dringend geboten. An wen könnte ich mich innerhalb der Bundesregierung direkt wenden, um mein Anliegen auch dort vorzutragen?
herzliche Grüße Iris Krämer, Offene Behindertenarbeit Evang. Jugend Augsburg
Sehr geehrte Frau Krämer,
vielen Dank für Ihre Nachricht von 5. Mai 2020 zu unserer Kleinen Anfrage „Ehrenamt vereinfachen“. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement bei der Offenen Behindertenarbeit der Evangelischen Jugend Augsburg.
Als FDP Bundestagsfraktion setzen uns für eine angemessene Wertschätzung des Ehrenamtes ein. Daher fordern wir eine Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale und eine Anpassung an die Inflation.
Des Weiteren fordern wir, dass die Arbeit engagierter Menschen unterstützt und erleichtert wird. Deshalb setzen wir uns für Vereinfachung und Erleichterung rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen für das Ehrenamt ein. Nähere Details finden Sie auch in unserem Antrag „Engagement- und Ehrenamts Check“ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/166/1916654.pdf. (Link besser als Hyperlink)
Während der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, mit wie vielen Hindernissen zivilgesellschaftliche Organisationen zu kämpfen haben. Deswegen haben wir auch eine weitere Kleine Anfrage erstellt und die Bundesregierung befragt, wie sich die Corona-Pandemie wirtschaftlich auf das ehrenamtliche Engagement auswirkt. Ausgehend von den geplanten Lockerungen der Bundesregierung sowie aus den gewonnen Erkenntnissen der Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion werden wir entsprechende Unterstützung im Deutschen Bundestag beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.