Frage an Renata Alt von Winfried H. bezüglich Verkehr
Liebe Frau Alt,
wie stehen Sie zur Mobilitätsprämie für alle anstatt einer reinen Abwrackprämie unter Berücksichtigung unserer negativen Klimaveränderungen, dem zurückliegenden Verhalten der Automobilindustrie und der derzeit kollabierenden Verkehrssituation.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
W. H.
Sehr geehrter Herr Hornischer,
vielen Dank für Ihre Frage. Sowohl die Mobilitätsprämie als auch eine Erhöhung der Entfernungspauschale führen zu einer selektiven Förderung, von der viele Menschen nicht profitieren werden. Zudem würde die Abwicklung der Mobilitätsprämie mit einem Mehr an Bürokratie einhergehen. Eine generelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wäre die bessere Alternative und würde ihnen die Entscheidung überlassen, wie sie ihre Mittel einsetzten und welche Fortbewegungsmittel sie nutzen wollten.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.