Halten Sie es für menschenrechtlich vertretbar, dass Deutschland Israel Hilfen gibt (z.B. u.a. 7 Millionen für Wiederaufbau Kibbuz) angesichts der Zerstörungen durch Israel im Gaza-Streifen?
Sehr geehrte Frau Alt, lt. Informationen: https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/krieg-nahost-un-nothilfebuero-uebt-scharfe-kritik-gaza-krieg-75-jahre-gelernt-38956156 und den Bildern der vielen zerstörten Häuser und Infrastrukturen im Gaza-Streifen durch das israelisch Militär, würde es mich interessieren, wieviel - neben den von BP Steinmeier zugesagten 7 Millione € an sonstigen Hilfen Deutschland aktuell bzw. in den Haushaltsjahren 2022, 2023 und für 2024 an Israel bezahlt bzw. deren Wert insgesamt (Sach-, Dienst- und Geldleistungen). Können Sie hierzu Zahlen nennen?
Vielen Dank für eine Antwort
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Ich verurteile den heimtückischen Überfall der Terrororganisation Hamas aus dem Gaza-Streifen auf Israel scharf. Die volle Unterstützung und Sympathie gebühren dem israelischen Volk, den Geiseln, den Angehörigen der Verstorbenen sowie den Angehörigen der Armee. Entsprechend auch die finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau des Kibbuz. Für die FDP ist die Sicherheit und Existenz Israels deutsche Staatsräson. Israel hat völkerrechtlich verbrieft jedes Recht, sich gegen diesen brutalen Terrorangriff zu wehren und hat klare Bekundungen geäußert, dass humanitäre Völkerrecht einzuhalten und jene precaution measures anzuwenden, die notwendig sind, um möglichst zivile Opfer zu vermeiden.
Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden. Die Hamas ist bereit, die eigene Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung ihrer radikal-ideologischen Ziele zu opfern. Dies veranschaulicht einmal mehr, dass die Hamas ohne Rücksicht auf Verluste handelt. Die eigene Bevölkerung wird als Schutzschild missbraucht.
Bezüglich Ihrer Frage zu den Hilfen: Deutschland zahlt Entschädigungsleistungen an Israel, diese betrugen bis 2021 über 80 Mrd. Euro, ca. 29 Mrd. Euro davon entfielen auf in Israel lebende NS-Verfolgte.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.