Sehr geehrter Herr M.,

den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung entschieden und ausdrücklich zurück. Nicht Israel, sondern die Hamas verfolgt eine völkermörderische Absicht und verschanzt sich dabei hinter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Daher ist es richtig, dass Deutschland in dem Verfahren an der Seite Israels steht.

Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.

Bei den internationalen Verhandlungen geht es auch um eine Perspektive für den Gazastreifen und das Westjordanland. Für die Bundesregierung steht fest: Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonfliktes führen.

In Israel fanden in den letzten fünf Jahren fünf Parlamentswahlen statt. Es ist davon auszugehen, dass sich das derzeitige Kriegskabinett nach dem Ende der Kampfhandlungen auflöst und Neuwahlen stattfinden werden. Aktuelle Umfragen gehen dann von einem Regierungswechsel aus.

Ihre Befürchtung, dass Israel in einen totalitären Staat abgeleitet, ist vollkommen unbegründet. Die landesweiten Proteste gegen die Justizreform im letzten Jahr haben deutlich gemacht, dass Israel über eine engagierte Zivilgesellschaft verfügt, die sich für die Demokratie in ihrem Land einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Renata Alt