Was unternehmen Sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Renata Alt,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwach.de.
Ihren Unmut wegen der langen Bearbeitungszeit durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann ich gut nachvollziehen, da viele Bürgerinnen und Bürger auf eine schnelle Abwicklung angewiesen sind.
Ich den letzten Monaten habe ich mich zweimal mit dem BAFA in Verbindung gesetzt, um es auf Probleme hinzuweisen, die Firmen in meinem Wahlkreis mit Förderanträgen hatten. Das BAFA hat darauf zügig und konstruktiv reagiert. Daher möchte ich Ihnen nahelegen, den Bundestagsabgeordneten für Ihren Wahlkreis zu kontaktieren, damit er bzw. sie wegen Ihres Förderantrags BEG EM beim BAFA nachhakt.
Das BAFA ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die Frage nach den (personellen) Ressourcen kann Ihnen der zuständige Minister Robert Habeck beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Renata Alt MdB
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