Wieso haben Sie sich nicht an der Abstimmung bzgl. des "Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beteiligt?
Sehr geehrte Frau Alt,
können Sie mir mitteilen, wieso Sie und 21 weitere Abgeordnete der FDP bei der o.g. Abstimmung nicht anwesend waren? Die Oppositionsparteien / die FDP haben gegen die Verlängerung der epidemischen Lage gestimmt. Wären Sie alle anwesend gewesen (und das ist auf ALLE Oppositionsparteien gemünzt), hätten Sie die Verlängerung ohne Probleme mit einer Merhheit verhindern können.
Ich frage mich also, was soll das? Will insbesondere die FDP so die Wahl gewinnen? Wozu dann noch ein Parlament?
mfg
Rene Bove
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für die berechtigte Frage.
Ich konnte an der Abstimmung zur Verlängerung der epidemischen Notlage leider nicht teilnehmen, da ich mich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf Staatsbesuch in Tschechien befand. Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn bin ich verpflichtet, diese Art von Terminen wahrzunehmen. Die coronabedingten Grenzschließungen haben Spuren im gutnachbarschaftlichen Verhältnis hinterlassen. Aus diesem Grund ist es wichtig, die guten Beziehungen zu unserem Nachbarn Tschechien wiederherzustellen. Angesichts einer sich immer stärker verändernden weltpolitischen Lage ist eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern wichtiger denn je.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.