Frage an Renate Künast von Michaela H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Liebe Renate,
es freut mich, dass der Grünen-Parteitag nach der Bundestagswahl eine Ampel-Koalition mit der FDP ausgeschlossen hat. Aber ehrlich gesagt, mir klingt noch in den Ohren, wie die Hamburger Grünen vor der Bürgerschaftswahl eine Koalition mit (K)ole von Beust ausgeschlossen haben. Nach der Wahl hat man gemeinsam Moorburg zumindest nicht verhindert. Hat nicht das Beispiel Hessen gelehrt, dass das Ausschließen von Koalitionsoptionen nicht weiterführt? Was ist, wenn der Wähler anders entscheidet und keine andere Optionen ermöglicht? Neuwahlen?
In den letzten Wochen haben sich Jürgen und Du für eine Ampel-Koalition ins Zeug geschmissen. Nun der Parteitags-Beschluss.
Meine Frage: Trägst du diesen uneingeschränkt? Wenn ja: Würdest Du persönlich Konsequenzen ziehen, wenn es nach der Wahl nur die Alternative Große Koalition vs Ampel gibt und sich die Mehrheit der Grünen für Ampel entscheidet?
Liebe Grüße
Michaela
Sehr geehrte Frau Hintz,
der Parteitag hat die grünen Inhalte für den bevorstehenden Wahlkampf beschrieben. Unsere Kernbotschaft lautet: In der Krise verbinden wir Ökologie und Ökonomie. So wollen wir eine Million neue Jobs schaffen. Die Regierung entfacht konjunkturpolitische Strohfeuer. Wir bringen die soziale und ökologische Modernisierung voran und wollen in der kommenden Legislaturperiode 1 Million neue Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Wir verbinden Ordnungspolitik (CO2-Grenzwerte), neue Finanzierungsinstrumente (Bürgerversicherung, Bildungssoli), veränderte Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (Progressivmodell) sowie zusätzliche und vorgezogene staatliche Investitionen (Gebäudesanierung, Investitionen in Bildung).
Wir Grüne werden mögliche Regierungsbeteiligungen entlang unserer Inhalte entscheiden. Anders als Sie schreiben, haben wir dabei eine Koalition mit CDU und FDP (sog. Jamaika-Koalition) ausgeschlossen. Eine Ampel hat der Parteitag nicht ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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