Sehr geehrte Frau Künast,
100.000 haben am 16. Mai in Berlin, gemeinsam mit mehreren 100.000 Menschen in Europa, ein deutliches Zeichen des Widerstands an die Politik und die Unternehmen gesandt Die Lasten der Wirtschaftskrise dürfen nicht auf die Beschäftigten, Erwerbslosen ,RentnerInnen, sowie die Kleinunternehmer abgewälzt werden.
Ich frage mich, wieso Sie 10 Min. vor Demonstrationsbeginn mit Ihrem Kollegen Trittin und Özdemir und Franz Müntefering zur Demonstration in Berlin in die erste Reihe kommen. Werden Sie die Rot/Grünen Armutsgesetze, die Sie beschlossen haben ,nun endlich beseitigen, oder ist dies nur ein Wahlscherz?
Wie haben Sie bei der Abstimmung zu Hartz IV und der Agenda 2010 gestimmt? Mir scheint es dass dies eine ABM für Politiker ist. Zuerst beschließen diese Gesetze, damit breite Bevölkerungsschichten verarmen, dann sind die gleichen Politiker gegen diese Armut.
Haben Sie nicht zusammen mit der SPD für das Kapitalmarktstruckturgesetz in 2001 gestimmt? Mit der Begründung, dass D ausländ. Kapital braucht. Dies hat den Banken erst ermöglicht, diese höchst kriminell innovativen Finanzinstrumente zu handeln. Wurde nicht somit der gesetzl. Nährboden von der SPD / Grünen für diese Wirtschaftskrise in D bereitet?
Es sind eben nicht die Amerikaner u. deren Immobilienkrise unsere
Wirtschaftskrise zuzuschreiben. Wären die gesetzl. Grundl. nicht geschaffen worden, so würden wir heute nicht mit den Bankhilfen überflutet. Wie stehen Sie hierzu?
Welche Vorbereitungen treffen Sie, um die exorbitant steig. Sozialausg. zu meistern? Wie gesagt
es fehlen 35% des Staatshaushaltes an Steuereinnahmen. Bei den Sozialvers.-beiträgen wird dies noch kaschiert v. der Kurzarbeit. Es werden aber sicher ähnl. Einbrüche zu verzeichnen sein. Sind Sie dann für eine Bürgervers. in der KV ohne Beitragsbemessungsgrenze, sowie in der Rentenversicherung unter Einbeziehung der 6 Einkunftsarten? Ist die Börsen USt die Lösung?
Marktfreiheit ist endlich ,und die Geduld der Bürger auch.

MfG