Frage an Renate Künast von Thomas L. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Künast,
ich halte Sie für eine sehr scharfsinnige Zeitgenossin, komme mir jedoch durch Ihre wiederholten Aussagen zur Besteuerung von grossen Fahrzeugen als Familienvater von 4 Kindern völlig verarscht vor. Muss ich künftig, weil ich 4 Kinder habe und einen grossen Wagen benötige das 3-fache an KFZ-Steuer bezahlen ? Oder soll ich alternativ, um nicht mehr ausgeben zu müssen, alle 4 Kinder + Frau in einen kleinen Smart stecken ? Wie stellen Sie sich das vor ? Oder muss ich deswegen in 2 PKWs investieren. Wer soll das bezahlen ? Als Familie mit 4 Kindern kommt man sich sowieso schon jeden Tag diskriminiert und vom Staat verarscht vor. Wissen Sie wie schwer es ist 4 Kinder zu finanzieren ? Ich bitte Sie, Ihre Ideen und Aussagen nochmal kritisch zu überdenken, nicht dass Sie letztenendes dieses Zeug auch noch selbst glauben. Grün begann mir allmählich zu Gefallen, aber eigentlich kann ich mir das nicht leisten. Bitte um Feedback wie Sie die oben genannten Aussagen zur PKW-Besteuerung grosser Fahrzeuge wirklich gemeint haben.
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verstehe gut, dass Sie mit vier Kindern in vielen Bereichen höhere Ausgaben haben als andere Haushalte. Unser Anliegen ist es nicht, pauschal große Fahrzeuge teurer zu machen, sondern die Produktion und den Kauf von sparsameren und klimaschonenderen Modellen anzureizen. Mit unserem Kfz-Steuermodell wollen wir sparsame Fahrzeuge entlasten und starke Spritschlucker stärker belasten. Große Familienfahrzeuge mit 7 oder 9 Sitzen werden dabei nicht stärker belastet als bisher, wenn sie über einen sparsamen Erdgas- oder Dieselmotor verfügen. Erst ab einem Ausstoß von 200 Gramm CO2 pro Kilometer wollen wir die Kfz-Steuer deutlich anheben. Das zielt insbesondere auf Sportwagen oder geländegängige Sportwagen (SUV), die teilweise bis zu 350 g CO2 in die Luft pusten.
Zur finanziellen Situation von Familien: Wir wollen die finanzielle Förderung verbessern, indem wir sie an den Kindern ausrichten. Heute gibt es über das Ehegattensplitting Geld vom Staat für verheiratete Paare - ob sie Kinder haben oder nicht. Außerdem bekommen derzeit diejenigen Familien mehr Geld vom Staat, die sowieso gut verdienen. Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die Schluss macht mit den Ungerechtigkeiten im bestehenden Ehe- und Familienfördersystem. Die Eltern beantragen sie einmalig nach der Geburt des Kindes und sie wird dann monatlich ausgezahlt. Die Kindergrundsicherung soll zunächst 330 € pro Kind pro Monat betragen und sinkt durch Teilbesteuerung auf maximal 280 €, wenn die Eltern sehr gut verdienen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.