Frage an Renate Künast von Axel B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Künast,
soeben habe ich die Dokumentation des NDR in "Phoenix" über die Arbeit der CDU-GAL-Koalition in Hamburg gesehen. Das klappt bei denen ja sehr gut. Können Sie sich eine Koalition der Grünen mit der Union auf Bundesebene vorstellen ?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Böttcher
Sehr geehrter Herr Böttcher,
Bündnis 90/Die Grünen werden mit keiner Partei eine Koalition bilden, die u.a. die Rückkehr zur Atomkraft anstrebt, sich Mindestlöhnen verweigert und den Kündigungsschutz schleifen will.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.