Frage an Renate Künast von Britta S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Künast,
neulich durften wir auf Phönix bewundern, wie Sie in gewohnter Eloquenz eine Börsenumsatzsteuer forderten, weil Sie Leerverkäufe an der Börse als Ursache für die Wirtschaftskrise ausgemacht haben. Finden Sie es moralisch konsequent, an einem in Ihren Augen verwerflichen Verhalten mitverdienen zu wollen? Wäre es nicht konsequenter, Leerverkäufe zu verbieten?
Ist die Börsenumsatzsteuer nicht ohnehin populistisches Blendwerk angesichts der bereits bestehenden Abgeltungssteuer und Kapitalertragssteuer und der Spekulationssteuer?
Mit wieviel Prozent wollen Sie die Börsenumsatzsteuer ansetzen?
Sehr geehrte Frau Schaffner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen. Eine Finanztransaktionssteuer geht über eine Börsenumsatzsteuer hinaus und umfasst alle Finanztransaktionen, auch solche, die nicht an Börsen abgewickelt werden. Wir halten eine Finanztransaktionssteuer für eine sehr relevante Maßnahme, um die Spekulation, z.B. auch mit Leerverkäufen, an den internationalen Finanzmärkten einzudämmen. An den Finanzmärkten wird häufig auf sehr geringe Gewinnmargen spekuliert, diesen unnützen Spekulationen kann mit einer richtig ausgestalteten Finanztransaktionssteuer gegengesteuert werden. Gleichzeitig können damit Gelder generiert werden, um die Schulden, die durch die Finanzmarktkrise entstanden sind, abzubauen und Maßnahmen für den Klimaschutz zu bezahlen.
Ich hoffe, Ihnen hilft diese Antwort weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.