Frage an Renate Künast von Robert K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Künast,
nachdem meine an Sie gerichtete Frage in der ursprünglichen Form nicht weitergeleitet wurde, versuche ich es mit einer anderen Formulierung.
Meine Frage: würden Sie die Agenda 2010/HartzIV - welche auch unter Zustimmung Ihrer Partei umgesetzt wurde - als Erfolg auf der ganzen Linie oder als ein Unglück betrachten?
Lassen Sie mich bitte erläutern, wie ich zu dieser Fragestellung komme. Nachdem ich Ihre Argumentation und Rechtfertigung in der Anne Will Sendung vom So. 6.9.2009 gehört habe, stellte sich mir sofort die Frage, wie Sie das "Projekt und Geschehen um die Titanic" erklären würden. Würden Sie die Jungfernfahrt der Titanic deshalb als Erfolg auf der ganzen Linie betrachten, weil ca. ein Drittel der Passagiere unter unvorstellbaren Anstrengungen gerettet werden konnte,
oder würden Sie die Jungfernfahrt der Titanic deshalb als Unglück und mißlungenes Projekt ansehen, weil dabei ca. 2 Drittel der Passagiere ums Leben kamen?!
Daher meine 2.te Frage: habe ich Ihre Argumentation bzgl. der jugendlichen Sozialhilfeempfänger evtl. falsch verstanden?
Ihre Argumentation bzgl. der Agenda 2010/HartzIV war nämlich genau so zu verstehen, dass Sie diese als Erfolg auf der ganzen Linie betrachten, weil es "ihnen" gelang, einen Teil der jugendlichen (ehemals) Sozialhilfeempfänger aus der Sozialhilfe zu "retten". Das mit diesem "Projekt" allerdings der wohl größere Teil der Menschen dem "Untergang" preisgegeben wurde und wird, dazu hörte ich NICHTS von Ihnen.
Weiter Frage: werden Sie - wie die Erbauer der Titanic - aus den Fehlern lernen wollen und die - das Unglück fördernden - Ursachen zu beseitigen suchen?
Ihre Antwort erwartend danke ich für Ihre Mühe und verbleibe mit freundlichem Gruß
Robert Kroiß
Sehr geehrter Herr Kroiß,
besten Dank für Ihre Frage.
Auch wenn ich die Reformen auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich befürworte und den Hartz-Gesetzen zugestimmt habe, habe ich mich auch immer für entscheidende Korrekturen eingesetzt und entscheidende Verbesserungen bei Hartz IV gefordert. So zum Beispiel bei der Anrechung der Altersvorsorge. Auch halten wir Grüne es für einen Fehler, dass ein flächendeckender Mindestlohn nicht Teil des Reformprogramms wurde.
Wir treten für eine Anhebung der Regelleistung des ALG II von 351 Euro auf 420 Euro ein. Zudem sind wir der Auffassung, dass die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik insgesamt reformbedürftig ist. Wir haben hierfür das Konzept der Grünen Grundsicherung entwickelt. Die Grüne Grundsicherung umfasst Teilhabegarantien und Existenzsicherung. Sie besteht gleichberechtigt aus materieller Absicherung und dem Zugang zu fördernden und befähigenden Institutionen und Instrumenten.
Bei den Hartz-Gesetzen muss unbedingt eine stärkere Förderung durchgesetzt werden, um das Prinzip des Forderns und Förderns richtig umzusetzen. Dennoch hat die Reform 1,3 Millionen Menschen aus der Sozialhilfe geholt, davon alleine 120.000 Jugendliche und ihnen erstmals eine Chance auf einen Arbeitsplatz und damit eine bessere Integration in die Gesellschaft ermöglicht.
Ich hoffe, die Antwort hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.