Frage an Renate Künast von Holger B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lobbyismus
Sehr geehrte Frau Künast,
man liest und hört ja viel, das man allgemein überschreiben könnte mit dem Satz: „da haben entsprechende Lobby Verbände ihren ganzen Einfluss eingesetzt um das Gesetz xy zu verhindern“
Meine Frage: worin bestehen eigentlich die Einflussmöglichkeiten eines Lobbyisten oder eines Verbandes auf die Entscheidungen eines Bundestagsabgeordneten bzw. seiner Fraktion?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
die Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen sind vielseitig. Es liegt an der Politik selbst, Klarheit in Graubereiche zu bringen; denn diese schaden dem Vertrauen in Politik und Demokratie.
Die Organisation "Lobbycontrol" unterscheidet drei Bereiche des Lobbyismus: den schwarzen Bereich mit klar inakzeptablen
Lobbypraktiken wie Bestechung, Korruption und Manipulation in den Medien. Dann gibt es einen großen Graubereich. Hier können einzelne Interessengruppen privilegierten Einfluss haben. Dazu gehört der ganze Bereich der Nebentätigkeiten von politischen Entscheidungsträgern sowie der Wechsel von Leuten aus der Politik in den Lobbyismus. Als Drittes gibt es noch die ganz normale Lobbyarbeit. Auch hier gibt es ein Bedürfnis nach mehr Transparenz und Information für die Öffentlichkeit.
Unsere Fraktion hat (Drucksache 17/547) eine Begrenzung von Parteispenden gefordert, um die direkte Einflussnahme auf Parteien zu beschneiden. Die Hotellerie-Spenden an FDP und CSU haben nicht nur den beiden Parteien geschadet, sondern unterm Strich dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
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