Frage an Renate Künast von Johannes M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Künast,
bei Ihrem Besuch an der Mosel haben Sie erklärt, dass Sie gegen den Ausbau des Hochmoselübergang sind und alles dafür tun werden, um dieses Projekt aufzuhalten.
Wieso wollen Sie auf einen Zug aufspringen, der lange abgefahren ist?
Jahrzehnte der Planung und der politischen Willensbildung unter Einschluss eines Bundesverkehrswegeplans in rot-GRÜNER Regierungszeit und jahrelanger Rechtsstreit liegen hinter uns. Eine höchstrichterliche Entscheidung hat den Bauentwurf schlussendlich genehmigt. Selbst in einem Rechtsstaat muss es möglich sein, politisch umstrittene Großprojekte durchzuführen. Was muss passieren, damit eine Entscheidung als gefallen akzeptiert werden kann? Hätte das Bundesverwaltungsgericht anders entschieden, würden Sie auch auf dieses Urteil pochen!
70 Kilometer Autobahn liegen in der Eifel bis hin zur belgischen Grenze, die ohne eine Moselquerung und den Anschluss an die A61 so keinen Sinn ergeben. Wollen Sie diesen Torso so liegen lassen, wollen Sie eine alternative Moselquerung (die nicht in Sicht ist) oder sind Sie einfach nur dagegen?
Ihre Partei ist im Aufwind und ich nehme mal an, Sie wollen in die Mainzer Koalition? Was sagen Sie Brückengegnern, die nun grün wählen, wenn die Brücke natürlich demnächst gebaut wird?
Johannes Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
aus unserer Sicht ist der Hochmoselübergang Ausdruck einer verfehlten Verkehrspolitik. Der verkehrliche Bedarf ist schlicht nicht gegeben. Das zeigt auch die Tatsache, dass die geplante private Finanzierung nach dem so genannten F-Modell gescheitert war. Kein Investor war bereit, das wirtschaftliche Risiko des Baus zu übernehmen, der nach derzeitigem Stand 330 Millionen Euro kosten soll.
2007 hat die schwarz-rote Koalition in Berlin dann auf Druck der Landesregierung Rheinland-Pfalz das Projekt trotz gescheiterter Privatfinanzierung mit einem tiefen Griff in die Staatskasse neu belebt.
Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz sind seit vielen Jahren aktiv im Kampf gegen den Hochmoselübergang und haben eng mit den Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden vor Ort zusammengearbeitet. Der gerichtliche Weg wurde bis zum Bundesverwaltungsgericht ausgeschöpft.
Die Bundestagsfraktion hat sich entgegen Behauptungen von Ministerpräsident Kurt Beck immer gegen dieses Projekt gestellt und wird auch weiterhin alles versuchen, um den Bau noch zu verhindern. Statt das verkehrlich, ökologisch und wirtschaftlich nicht vertretbare Prestigeprojekt Hochmoselübergang voranzutreiben, sollte sich die derzeitige Landesregierung für die Verbesserung von bedarfsgerechten Mobilitätsangeboten wie modernen Bus- und Bahn-Verbindungen und sicheren gute Kindergarten- und Schulverkehren - besonders in ländlichen Räumen - einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen, muss die Ukraine unterstützt werden, um sich selbst, ihre Bevölkerung und ihre territoriale Unversehrtheit zu verteidigen.
Das Deutschland nun auf französische Stromimporte angewiesen ist stimmt nicht. Deutschland exportiert mehr Strom als es importiert (3 Terrawattstunden, Stand 15. Juni 2023).
Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter.
Durch die Abschaffung der EEG-Umlage können wir Bürger*innen und Unternehmen um 10, 4 Milliarden Euro entlasten.