Frage an Renate Künast von Karin K. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Wir alle wissen, daß es bei der Vollendung der inneren Einheit im wiedervereinigten Deutschland zunehmende Schwierigkeiten, Rückschläge und herbe Enttäuschungen mit gravierenden Auswirkungen gibt.
Werden Sie die alsbaldige Berufung einer Enquete-Kommission zur Thematik "Zwischenbilanz deutsche Einheit 1990- 2005" und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der konkrete Beiträge zur Kurskorrektur beim Aufschwung Ost zu leisten hätte, unterstützen?
Sehr geehrte(r) Frau (Herr) Kemperdick,
im Auftrag von Renate Künast danke ich Ihnen für Ihr Anfrage zum Thema Aufbau Ost.
Gleich nach der Wende versprach Helmut Kohl noch die Annäherung der Lebensverhältnisse und blühende Landschaften binnen 5 Jahren. Heute, 15 Jahre danach, müssen wir feststellen, dass dieses Ziel noch nicht erreicht ist. Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt haben mehrere Gründe: der tiefe Strukturbruch der ostdeutschen Wirtschaft in der Nachwendezeit, Fehler bei der Privatisierung durch die Treuhandanstalt und die anhaltend schwache wirtschaftliche Entwicklung. Hinzu kommt, dass die in Teilen ineffiziente Wirtschaftsförderung zu erheblichen Fehlsteuerungen bei Investitionen führte.
Die Probleme und Fehler müssen erkannt und benannt werden. Der Gesprächskreis Ost der Bundesregierung hat sich mit ebendiesen Fehlern beschäftigt und einen Bericht unter der Redaktion von Klaus von Dohnanyi und Edgar Most vorgelegt. Das Papier "Kurskorrektur Aufbau Ost" nennt auch Maßnahmen, wie die Schwierigkeiten zu bewältigen seien. Ob weitere Expertenrunden wie eine Enquete-Kommission oder gleich ein Untersuchungsausschuss nötig sind, oder ob es nicht wichtiger ist, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, müsste diskutiert werden.
Bündnis 90/ Die Grünen setzen beim Aufbau Ost auf Bildung und Forschung, statt im Gießkannenprinzip Infrastruktur zu fördern. Mehr finden Sie in unserem Wahlprogramm unter www.gruene.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.