Frage an Renate Künast von Luise S. bezüglich Verkehr
Der Antrag Standort-Beschluss zum Flughafen Berlin-Brandenburg FÜR Schönefeld und GEGEN Sperenberg wurde von der Fraktion der Grünen gestellt und am 18. April 2002 gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Halten Sie den Antrag Ihrer Fraktion von damals noch immer für richtig oder für einen dummen Fehler?
Mit freundlichen Grüßen,
Luise Schneider
Sehr geehrte Frau Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In den 90er Jahren war der Beschluss, die Flughäfen Tegel und Tempelhof zu schließen, nur deshalb möglich, weil mit Schönefeld ein stadtnaher neuer Flughafenstandort beschlossen wurde. Deshalb steht die Entscheidung für Sprerenberg oder Schönefeld mit der Schließung von Tegel und Tempelhofe in einem engen Zusammenhang. Eine andere Entscheidung war damals nicht machbar.
Eine nachträgliche Verlegung des Flughafens nach Sperenberg ist angesichts der Berliner Haushaltslage finanziell unrealistisch und private Investoren sehe ich dafür nicht. Gleichwohl werden wir Grünen uns weiterhin für eine möglichst verträgliche Gestaltung des Flughafens BER einsetzen, etwa für ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen, muss die Ukraine unterstützt werden, um sich selbst, ihre Bevölkerung und ihre territoriale Unversehrtheit zu verteidigen.
Das Deutschland nun auf französische Stromimporte angewiesen ist stimmt nicht. Deutschland exportiert mehr Strom als es importiert (3 Terrawattstunden, Stand 15. Juni 2023).
Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter.
Durch die Abschaffung der EEG-Umlage können wir Bürger*innen und Unternehmen um 10, 4 Milliarden Euro entlasten.