Frage an Renate Künast von Ralf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Dürfen Menschen die wegen des Konsums von Cannabis diskriminiert und verfolgt werden, und diesen Wahnsinn beenden wollen, der ja in Bezug auf Alkohol eine krasse Ungerechtigkeit und damit einen Verfassungsbruch darstellt, noch die Grünen wählen oder müssen sie ihrer Stimme nun einer ehrlichen Partei wie den Piraten geben?
Sehr geehrter Herr Heinrich,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich darf Sie vorweg beruhigen: Wir setzen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein. Ein Festhalten an den gesetzlichen Vorgaben im Betäubungsmittelgesetz hat sich in der Praxis längst als kontraproduktiv erwiesen. Die Forderung nach einem Ende dieser Politik ist deshalb nur vernünftig. Eine nachhaltige Prävention, einen guten Jugendschutz und eine effektive Eindämmung der Drogenkriminalität kann es nur mit einem regulierten Markt für Hanfprodukte geben.
Unser Ziel ist es trotzdem, dass die Menschen drogenfrei leben können oder zumindest auf gesundheitlich riskante Konsumformen verzichten. Dazu wollen wir die Prävention stärken.
Wer ein Leben mit Drogen führen will, den können und wollen wir nicht davon abhalten. Schon gar nicht mit den Mitteln des Drogenstrafrechts. Selbstbestimmung spielt für uns auch in der Drogenpolitik eine zentrale Rolle.
Gleichwohl bin ich der Meinung, dass es kein "Recht auf Rausch" gibt, das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Renate Künast
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