Frage an Renate Künast von Sascha H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag,
auch von der Grünen wird immer wieder gern betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Was wollen sie dafür tun, dass Deutschland ein richtiges Einwanderungsgesetz bekommt? (bspw. Punktesystem, Zuzug nach Qualifikation) bzw. wie wollen sie Deutschland für hochqualifizierte Ingenieure attraktiver machen?
Was wollen sie gegen den Mißbrauch der bestehenden Regelungen unternehmen, damit weniger Analphabeten und Wirtschaftsflüchtlinge direkt in die Sozialsysteme einwandern?
Was wollen sie tun, damit straffällig gewordene Kriminelle Ausländer auch konsequent (§55) ausgewiesen werden, bspw. Libanon und Türkei, die sich weigern ihre straffälligen Staatsbürger zurückzunehmen?
mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.