Frage an Renate Künast von Anna S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Künast,
wie stehen Sie zu dem Antrag, den die CDU-Fraktion zur Entlastung der Müggelseeregion zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus eingereicht hat?
MfG
A. Schmitt
Sehr geehrte Frau Schmitt,
vielen Dank für Ihre Email.
Die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Antrag der CDU zur Entlastung der Müggelseeregion zugestimmt. Wir haben dabei mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die CDU damit erstmals den Lärmschutzder Bürgerinnen und Bürger vor die Wirtschaftlichkeit des Flughafensgestellt hat. Die ausführliche grüne Position zur Flugroutendiskussion finden Sie unter: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/files/dokbin/383/383444.positionspapier_flugroutenbbi.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.