Frage an Renate Künast von Kurt W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Künast,
im Wahlprogramm der Grünen steht, daß Schulen in freier Trägerschaft, die viele Kindern haben, deren Eltern arm sind oder die einen Migrationshintergrund haben, in Zukunft besser finanziert werden sollen als bisher.
Diese Forderung halte ich für sehr wichtig, weil mit ihrer Umsetzung Schulen in freier Trägerschaft endlich auch in sozialen Brennpunkten arbeiten könnten! Weil sie dann kein Schulgeld mehr erheben müssten. Und gerade in solch schwierigen sozialen Verhältnissen ist die Initiativkraft, die Selbstbestimmung und die Leidenschaft in der Arbeit ja besonders wichtig und not-wendig.
Bei einzelnen SPD-Mitgliedern gibt es eine Offenheit für diesen Vorschlag. Welche Möglichkeit sehen Sie, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD so zu gestalten, daß wir an diesem Punkt zu einem Durchbruch kommen?
Herzliche Grüße
Kurt Wilhelmi
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
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