Frage an Renate Künast von Andreas H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Künast,
lt. Aussage von Frau Katja Kipping, Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, verweigert die Bundesspitze der Partei Bündnis 90 / Die Grünen die Unterstützung der Einreichung einer Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Hartz IV Regelsätze.
Ist diese Aussage richtig?
Wie begründen Sie Ihre Verweigerungshaltung?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Held
Sehr geehrter Herr Held,
unsere damalige Erwartung hat sich inzwischen bestätigt, dass der Klageweg eines betroffenen Bürgers zügig zu einer neuen Verfassungbeschwerde führen kann. Der Weg einer Normenkontrollklage wäre aus unserer Sicht mit allen Vorverhandlungen zwischen den Parteien zeitlich aufwendiger gewesen. Wir wollen in dieser Frage keine symbolischen Handlungen, sondern schnelle Verbesserungen für die Betroffenen.
Mit freundlichen Grüßen,
Renate Künast
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