Frage an Renate Künast von Jürgen D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Künast,
sehr geehrtes Team Renate Künast,
Ihre Antwort auf meine Fragen vom 16.11.2015 kann ich leider nicht so stehen lassen ohne nochmals nachzufragen!
Die Abgabe betrtfft nicht nur Speichermedien - sie betrifft auch Geräte wie z.B. den PC, das Tablet oder das Handy.
Auch kann das Thema nicht schwierig werden - es ist bereits sehr schwer. Diverse nationale Gerichtsverfahren und Vorlageverfahren vor dem EuGH bringen nur sehr langsam Licht ins Dunkle. Das Risiko tragen allein die Geräte- und Speichermedienhersteller (darunter viele kleine und mittelständische Untrnehmen) und dessen Importeure.
Zum Thema Sicherheitsleistung sind Sie mir eine Antwort gänzlich schuldig geblieben. Dabei ist gerade die Sicherheitsleistung das, was der deutsche IT-Mittelstand am wenigsten gebrauchen kann. Erste Bürgschaftsanfragen bei Banken haben ergeben, das neben den rd. 2,4% jährlichen Avalprovision die Bürgschaftssumme zu 105% in Barmitteln auf einem Geldmarktkonto verpfändet werden müsste. Global Player haben sicherlich gegenüber dem deutschen IT-Mittelstand bessere Konditionen (= Wettbewerbsvorteil).
Daher nochmals meine Frage: Wieso besteht für die Verwertungsgesellschaften ein berechtigtes und vorrangiges Sicherungsbedürfnis (trotz InsO) und wieso soll das verfassungsmäßige Recht der Verwertungsgesellschaften über denen der Gerätehersteller liegen?
Über eine Beantwortung aller meiner Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Drigalsky
PS.: Das Thema Urheberrechtsabgabe ist für Gerätehersteller nicht erst seit heute unkalkulierbar geworden.
Ich bin als Prokurist eines deutschen Mittelständlers (one.de) unter anderem mit derartigen Rechtsfragen betraut. Ich lade Sie gerne ein uns einen Besuch abzustatten. Ein gemeinsamer Termin mit dem Verband ZitCo e.V. in Berlin wäre ebenfalls denkbar.
Sehr geehrter Herr Drigalsky,
bitte entschuldigen Sie, dass uns Ihre erneute Nachfrage durchgerutscht ist. Abgeordnetenwatch ist jedoch keine Diskussionsplattform.
Wie Sie vermutlich wissen, wurde das Recht der Verwertungsgesellschaften inzwischen umfassen reformiert. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat dazu eine umfassende und öffentliche Sachverständigenanhörung durchgeführt. Alle Informationen dazu finden Sie hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/anhoerungen/vg-richtlinie-umsetzungsgesetz/404430
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.