Frage an Renate Künast von Johannes M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Künast,
lt. §14 Bundesbankgesetz sind die von der Zentralbank herausgegebenen Banknoten und Münzen das einzig erlaubte Zahlungsmittel. Jedoch hält sich nicht einmal das Finanzamt an dieses Gesetz, sondern akzeptiert das von Banken erzeugte Giralgeld als Zahlungsmittel, ungeachtet der Tatsache, dass es sich hierbei nicht um ein gesetzliches Zahlungsmittel handelt. Genauso gut könnte man seine Steuern mit privat erzeugten Bitcoins oder selbst gepflückten Gänseblümchen bezahlen.
Warum unternimmt Ihre Partei nichts gegen die Geldschöpfung der Banken? Jeder der es sehen will, der erkennt, dass es sich um ein gigantisches Schneeballsystem handelt, aus dem einige Wenige gigantische Gewinne generieren und für das letztendlich die Allgemeinheit die Zeche bezahlt. Warum wird das bei Ihnen nicht diskutiert? In der Schweiz und in einigen nördlichen Ländern gibt es bereits solche (Vollgeld-)Initiativen.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne verweisen wir zu diesem Thema auf ein Diskussionspapier von Gerhard Schick, Sven Giegold und Udo Philipp. Auf Grundlage dieses Papieres wollen wir eine Beschlussfassung erarbeiten. Dort findet sich ab Randnummer 34 etwas zu dem von Ihnen angesprochenen Thema: https://www.discuto.io/en/consultation/11522?page=2
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
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Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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