Frage an Renate Künast von Lothar B. bezüglich Innere Sicherheit
In einem Tweed anlässlich des Vorfalls in Franken fragen Sie: Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden? Gegenfrage: Warum gilt Ihre Aufmerksamkeit besonders dem Täter? Die Beamten, die auch Ihre Sicherheit garantieren, gehen in Pension mit einem Minimalgehalt von dem was Sie als Abgeordnete erhalten, können in Berlin z.B. nur unter erschwerten und gesundheitsgefährdenden Bedingungen mit der Waffe trainieren. Mich wundert nicht, dass Sie nicht die Reisenden dafür verantwortlich machen weil diese in dem Zug waren und dem Täter die Chance zum Angriff gegeben haben. Was wäre denn gewesen wenn der Täter noch leben würde? Er käme ins Gefängnis, wahrscheinlich mit einem Urteil als Heranwachsender oder anderen Umständen, aber ob er dann nicht mehr auffällig wäre? Abschiebung käme wahrscheinlich auch nicht infrage. Und wichtig: Wie können Sie die Beamten vorverurteilen, wenn Sie gar nicht die Situation kennen? Als Juristin müsste Ihnen das aber geläufig sein und deshalb ist Ihre Frage warum der Täter usw. überflüssig.
Sehr geehrter Herr Brosda,
ein Tweet ist offenbar viel zu kurz, um auf so eine gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren. Die von mir ausgedrückte Sorge um die Verletzten ist ehrlich empfunden und ich hoffe, dass keine schlimmen Folgen entstehen. Das steht im Vordergrund.
Wir sind ein Rechtsstaat, der sich mit seiner Reaktion auch bei solchen Taten beweist und bewährt. Dazu gehören immer die Aufklärung der Hintergründe einer Tat, genauso wie die Ermittlungen nach jedem Einsatz von Schusswaffen, so wie es in Bayern jetzt auch geschieht. Wir werden damit umgehen müssen, dass einerseits ein Täter gestoppt werden muss, andererseits danach der konkrete Einsatz der Schusswaffe aufgeklärt wird. Auch deshalb gehört der Job des Polizisten zu den schwierigsten und ich habe großen Respekt davor. Fragen nach dem Einsatz der Waffen gehören aber dazu und ich werde sie weiter stellen. Und die LKAs und die Justiz auch.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
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Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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