Frage an Renate Künast von Andre K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Renate,
deine Antwort am 08.08. zu meiner Frage vom 15.06. zur Ehe für alle habe ich gelesen. Dort verweist du auf zwei Webseiten der Grünen aus dem Jahre 2012 und 2015. Nach dem Lesen der Seiten ist mir nicht klar, ob die Grünen mit der "Ehe für alle" auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Geschwister und die Ehe für mehr als zwei Menschen meinen oder ob die Grünen diese von der Ehe für alle ausschliessen wollen. Deshalb hier noch einmal konkret meine beiden Fragen:
1) Wie setzt du dich dafür ein, dass zwei erwachsene Brüder eine eingetragene LP/Ehe eingehen können? Ich lebe mit meinem Bruder zusammen, ich arbeite und er kümmert sich um den Haushalt. Inszest begehen wir nicht. Obwohl wir gegenseitig Pflichten füreinander übernehmen, erhalten wir kein Ehegattensplitting und mein Bruder wird bei meinem Tod z. B. keine Rentenansprüche bekommen. Wir können auch keine Ehe/eLP eingehen. Mit jedem anderen Mann könnte ich mich durch eine eLP rechtlich absichern.
2) Wie setzt du dich dafür ein, dass drei liebende und füreinander sorgende Erwachsene die Ehe für alle eingehen können? Die Berliner Linkenpolitikerin Franziska Brychcy lebt mit zwei Männern in einer Wohnung, hat von einem drei und vom anderen ein Kind. Warum soll Franziska eigentlich aus deiner Sicht nicht die beiden Männer heiraten dürfen?
Vielen Dank für die konkrete Beantwortung meiner beiden Fragen.
Andre
Sehr geehrter Herr Kraus,
die Ausgansfrage ist abschließend beantwortet. Abgeordnetenwatch ist keine Diskussionsplattform.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.