Frage an Renate Künast von Monika F. bezüglich Recht
Guten Tag!
Sehr geehrte Frau Künast,
erbitte die Beantwortung meiner Frage zu den sog. Reichsbürgern. Können Sie mir sagen, wie viele dieser Reichsbürger in der BRD zu dieser Gruppierung gehören? Können Sie das möglicherweise auch nach Ländern aufschlüsseln? Kann die Bundesregierung nichts gegen diese "ewig Gestrigen" tun, die ja auch dem Grundgesetz und jeglichen Landesparlamenten die Berechtigung absprechen? Wie kann es denn überhaupt sein, dass einer dieser "Reichsbürger" legal 30 Waffen in seinem Besitz hatte? Gibt es möglicherweise vermehrt Verbindungen zwischen Schützengilden und/oder Sportschützen und diesen sog. Reichsbürgern? Werden sie eigentlich in allen Ländern vom Verfassungsschutz überwacht? Und warum erhalten sie überhaupt einen Waffenschein, wenn sie Gesetze ja doch nicht anerkennen?
Frau Künast, ich danke Ihnen für die Beantwortung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Monika Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Beantwortung nach den Zahlen sowie deren Aufschlüsselung und Bewertung müsste sich eigentlich an die Bundesregierung und die Verwaltungen richten.
In unseren Augen könnte sehr wohl mehr zum Schutz der Bevölkerung getan werden, jedoch wurden Reichsbürger jahrelang als lediglich verrückt, aber nicht gefährlich abgetan. Hier sehen wir von Bündnis 90/Die Grünen ein großes Versäumnis! Reichsbürger werden bisher anscheinend auch nur punktuell und nicht als Gruppierung vom Verfassungsschutz überwacht. Eine Überwachung, wie sie jetzt gefordert wird, hat angesichts der indirekten Finanzierung der Szene durch sogenannte V-Leute jedoch nur einen Mehrwert, wenn beim Verfassungsschutz grundlegende Reformen angegangen werden und vergangenes Ermittlungsverhalten reflektiert wird.
Bezüglich Ihrer Fragen zum Waffenbesitz verweise ich gerne auf unseren bündnisgrünen Antrag für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808710.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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