Frage an Renate Künast von HARTWIG B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Warum hört man von Ihnen als Berliner Abgeordnete fast nichts Konkretes zu den zögerlichen Versuchen einer zukunftsträchtigen Integrationspolitik und Zuwanderungspolitik, seitdem die Grünen aus der Regierung ausgeschieden sind?
Sehr geehrter Herr Bierhoff,
im Auftrag von Renate Künast danke ich Ihnen für Ihr Schreiben zur Zuwanderungspolitik. Das Thema war im vergangenen Jahr ein Schwerpunkt der Fraktionsvorsitzenden.
Bündnis 90/ Die Grünen haben im Frühsommer ein Integrationspapier vorgelegt, dass die grüne Zuwanderungspolitik runderneuert hat. Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. Zuwanderinnen und Zuwanderer sollen von Beginn als künftige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - mit allen Rechten und Pflichten. Das Papier finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/126/126678.pdf .
Mit einer bundesweiten Integrationstour informieren sich Abgeordnete und Fachreferenten seit Juni 2006 vor Ort über Schwierigkeiten aber auch spannende Projekte zu Sprachförderung und Elternarbeit, Beispiele für gelungene kommunale Integration oder interkulturelle Ausbildung und Gewaltprävention. Berichte und Termine zur Integrationstour finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/innen_recht/dok/137/137924.htm
Ich denke, gerade der Integrationsfahrplan mit seinen fünfzehn Punkten ist ein sehr konkretes Integrationspolitisches Konzept.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.