Frage an Renate Künast von Udo G. bezüglich Soziale Sicherung
Wann kommt der Corona-Zuschlag für Hartz IV Empfänger?
Sehr geehrter Herr Gerdes,
wir stimmen ihnen zu, dass wir schnellstmöglich einen Zuschlag für Hartz IV Bedürftige brauchen. Der Regelsatz in der Grundsicherung hat schon vor Ausbruch des Coronavirus COVID-19 nicht zur Deckung der Lebenskosten gereicht. Zusätzliche Hilfssysteme und -möglichkeiten, wie z.B. die Tafel, fallen jetzt weg und auch die Preiserhöhung von Lebensmitteln stellt Menschen mit geringem oder keinem Einkommen vor eine katastrophale Situation. Deshalb fordern wir jetzt einen monatlichen Zuschlag auf den Regelsatz der Grundsicherung von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder und Jugendliche (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918705.pdf). Die Bundesregierung muss jetzt solidarisch sein und schnelle Hilfe für bedürftige Menschen leisten.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
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