Frage an Renate Künast von Melanie B. bezüglich Energie
Wie werden Sie am 3.7. im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden soll? Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. Die nun vorgesehenen Fördermengen liegen deutlich höher als im Entwurf vereinbart.
Zudem zementiert es Kohleverstromung für 18 weitere Jahre, obgleich sie schon jetzt nur durch Subventionen von Steuerzahlenden wirtschaftlich ist. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit RWE und LEAG würde ein früherer Ausstieg (und er wird kommen) die Steuerzahlenden > 4 Milliarden Eur kosten, Geld welches wir dringend für den sozialverträglichen ökologischen Wandel brauchen werden, insbesondere weil wir schon jetzt die Mittel künftiger Generationen für Konjunkturhilfen ausgeben.
Bitte denken Sie an unsere Kinder/Enkel und die Bundesländer an den Küsten, welche lt. wissenschaftlicher Studien stark vom Meeresspiegelanstieg betroffen ist, wenn wir nicht berherzt umsteuern. Oder an die Dürre in vielen Bundesländern.
Wenn Sie für diese Vorlage stimmen, wird Sie das die Wählerstimmen einer ganzen Generation kosten und an Ihnen haften wie Hartz-IV an der SPD. Es gibt inzwischen Alternativen (Klimaliste, Radikal Klima) und immer noch die Linke.
Sehr geehtre Frau Dr. Bergmann,
wir stimmen Ihnen zu. Das sogennante Kohleausstiegsgesetz ist klimapolitisch ein Skandal und nicht vereinbar mit den Pariser Klimazielen. Das Ausstiegsdatum 2038 ist viel zu spät und ignoriert den gesellschaftlichen Konsens für einen früheren schnellen Kohleausstieg. Vor allem die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssen eher stillgelegt werden, um schneller die CO2-Emissionen zu reduzieren. Dass vor kurzem mit Datteln IV erst ein neues Kohlekraftwerk an Netz gegangen ist, zeigt die Widersinnigkeit dieses Gesetzes. Nach der notwendigen Ausbauoffensive von Erneuerbaren Energien und der verbindlichen Absicherung des Hambacher Waldes sucht man vergeblich in dem Gesetz.
Aber auch der öffentlich-rechtliche Vertrag ist nicht nur viel zu teuer für die Steuerzahler*innen, sondern auch juristisch umstritten, sodass wir als Grüne Fraktion gegen den Gesetzesentwurf gestimmt haben.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.