Frage an Renate Künast von Kathrin G. bezüglich Innere Angelegenheiten
Gibt es eine Nutzen- Schadenanalyse bzgl. des Infektionsschutzgesetzes ?
Warum wird das Gesetz so übereilt beschlossen?
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Bevölkerungsschutzgesetz. Wie bei jeden anderen Gesetz auch, haben wir das dritte Bevölkerungsschutzgesetz sorgfältig geprüft und abgewogen. Dieses Gesetz wurde mit großer Eile in einer kritischen Phase der Pandemie beschlossen, die eine schnelle Behandlung im Bundestag gefordert hat. Seit Ende Oktober ist die Zahl der Infizierten mit hoher Dynamik angestiegen, in vielen Orten ist die Kontrolle über das Infektionsgeschehen entglitten. Es besteht die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems mit schwerwiegenden Folgen für Kranke, die Hilfe brauchen, sodass schnelle Hilfen durch die Politik essenziell sind. Durch die bisherigen Maßnahmen ist es gelungen, die Dynamik der zweiten Welle zu brechen. Ob die Maßnahmen ausreichen, die bisher ergriffen worden sind, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.