Frage an Renate Künast von Markus P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Rahe, liebe Frau Künast!
In der Antwort auf die Frage von Herrn Milde führen Sie aus, daß nach Ihrer Auffassung, ich zitiere: "jeder Sport und jedes Freizeitvergnügen dort an Grenzen stößt, wo die Sicherheit der Mitmenschen gefährdet wird".
Ich frage Sie deshalb ernsthaft, warum diese Maxime für Sie nur beim Schiesssport gelten und nicht auch bei anderen, "gefährlichen" Freizeitvergnügen oder Sportarten. Als Beispiel seien hier das Motorrad- oder Autofahren (ca.75% der Fahrten sind freizeitmässig bedingt)und Sportarten wie das Skifahren, das Paragliding oder das Sportfliegen allgemein.
Warum gerade beim Schiessport, obwohl die Zahlen der Toten und Schwerverletzten (und unschuldig Beteiligten) bei den von mir genannten Beschäftigungen deutlich (!) höher sind?
HIERAUF würde ich mir eine konkrete Aussage Ihrerseits wünschen, insbesondere in öffentlichkeitswirksamen Medienveranstaltungen.
Hochachtungsvoll, Markus Präg
Sehr geehrter Herr Präg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Frau Künast, die ich gerne beantworten möchte - auch wenn ich Ihnen gegenüber bereits am 27. März 2009 ausführlich zum Thema Waffengesetze Stellung genommen hatte.
Diese Maxime gilt natürlich nicht nur für den Schiesssport. Deshalb gibt es beim Motorrad- oder Autofahren regelmäßig Verkehrskontrollen und deshalb werden übrigens auch Skifahrer verurteilt, wenn sie gegen die Gesetze verstoßen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Rahe
(Referent)
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.