Sehr geehrter Frau MdB Renate Künast, DEUTSCHLAND wurde von *Journalisten ohne Grenzen* auf der Skala von >Pressefreiheit< von Platz 16 auf 21 zurück gestuft. Was sagen Sie zu der Zurückstufung? MfG.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Zurückstufung Deutschlands von Platz 16 auf Platz 21 beobachten wir mit Sorge.
Eine unabhängige, freie Presse ist die Voraussetzung für eine funktionierende und wehrhafte Demokratie. Um gegen Fake News und Manipulation aktiv anzusteuern, braucht es eine unabhängige Presse, die Bürger*innen informiert. Wir kämpfen dafür das Journalist*innen frei berichten und informieren können, auch möchten wir das Presseauskunftsrecht stärken sowie Pressevertreter*innen vor rechtsmissbräuchlichen Klagen, körperlichen Angriffen und Diffamierungen schützen. Zudem braucht es Fördermaßnahmen zum Erhalt der Medienvielfalt, sowohl digital als auch in gedruckter Form.
Wir kämpfen für eine offene Gesellschaft, dabei sind freie Medien elementar.
Mehr Informationen zur grünen Medienpolitik finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/medien
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.