Sind Sie für eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Städten?
Bitte nur als Alternativfrage mit ja o. nein beantworten!
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Frage. Der Verkehr, insbesondere fossile Verbrennungsmotoren, sind für einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich und die Luftverschmutzung ist vielerorts vor allem für Personen, die an stark befahrenen Straßen wohnen, gesundheitsgefährdend. Und auch die Zahl der Verkehrstoten geht seit Jahren nicht mehr signifikant zurück, während gleichzeitig die Zahl der Schwerverletzten weiter auf hohem Niveau stagniert. Unser grünes Ziel ist die „Vision Zero“ – Null Verkehrstote im Straßenverkehr. Um dieses Ziel zu erreichen und die Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer*innen zu erhöhen sowie gleichzeitig die Umwelt- und Klimabelastung zu verringern, ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung längst überfällig. Wir setzen uns dafür ein, das Regel- Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehren. Auf allen innerörtlichen Straßen soll das Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festgelegt und Kommunen Entscheidungsfreiheit eingeräumt werden, die Geschwindigkeit streckenweise zu erhöhen, wo dadurch keine zusätzliche Gefährdung entsteht.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.