Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 16.09.2021 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darin sehen wir keine Impfpflicht durch die Hintertür, sondern eine notwendige Regelung des Infektionsgeschehen zum Schutz der Gesellschaft und besonders vulnerablen Gruppen.
Antwort 09.09.2021 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf allen innerörtlichen Straßen soll das Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festgelegt und Kommunen Entscheidungsfreiheit eingeräumt werden, die Geschwindigkeit streckenweise zu erhöhen, wo dadurch keine zusätzliche Gefährdung entsteht.
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