Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.
Auch möchten wir die Aufhebung der Wohnsitzauflage. Die Erfahrungen mit Geflüchteten aus der Ukraine haben gezeigt, dass mehr Flexibilität möglich ist!
Die Konzeption einer Kindertagesstätte liegt in der Verantwortung der jeweiligen Landesministerien bzw. der ihnen untergeordneten Behörden wie beispielsweise der Landesjugendämter und der Träger. In diesem Fall haben beide Ebenen bereits reagiert. Das Landesjugendamt hat dies gestoppt.
Wir kämpfen für eine offene Gesellschaft, dabei sind freie Medien elementar.