Müsste der Fuhrpark des Bundestag nicht mit mehr als 20 % klimagerechter Autos ausgestattet sein. Wie ist die Nutzung der klimagerechten Autos des Bundestages durch die Bundestagsabgeord. der Grünen?
Besteht für die Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei eine Dienstanweisung zur Nutzung kllimafreundlicherer Dienstfahrzeuge?
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Antwort
Wolfgang W.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.
Allerdings ist es den grünen Abgeordneten nicht möglich explizit E-Autos anzufordern. Siehe “Dienstleistungen des Fahrdienstes für Abgeordnete”: “Aufgrund der ablauforganisatorischen Erfordernisse können Wünsche nach der Durchführung von Mandatsfahrten durch bestimmte Fahrerinnen oder Fahrer oder mit bestimmten Fahzeugtypen nicht berücksichtigt werden.”
Die grünen Abgeordneten versuchen in ihrem Mobilitäsverhalten stets einen Ausgleich zwischen den zeitlichen Anforderungen des Terminkalenders des Mandats und einer möglichst umweltfreundlichen Fortbewegung zu finden. Zudem ergänz die Bundestagsfraktion den Fuhrpark durch eigene Fahrräder und E-Bikes, um attraktive Alternativen zu schaffen.
Freundliche Grüße,
Team Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
Auch möchten wir die Aufhebung der Wohnsitzauflage. Die Erfahrungen mit Geflüchteten aus der Ukraine haben gezeigt, dass mehr Flexibilität möglich ist!